Auf einem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bekam die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnende Worte, aber auch Beifall zu hören.

 

Die deutschen Unternehmen erwarten rasche Taten von der neuen Bundesregierung. Am 17. September besuchte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. BDI-Präsident Peter Leibinger analysierte in seiner Ansprache die „schwerste Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg“. 

Er machte dafür zwei Ursachen aus: die globale Lage mit Krisen wie Corona und den Angriff Russlands auf die Ukraine einerseits und hausgemachte Ursachen andererseits. „Wir ersticken an Bürokratie und regulatorischen Fesseln“, sagte Leibinger. Mit ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sei die Industrie sehr zufrieden. Dazu gehöre die Senkung Körperschaftssteuer, Erleichterungen für Personengesellschaften und der Investitionsbooster. „Allerdings werden diese erst langfristig wirken, wir bekommen auch 2025 kein Wachstum“, konstatierte er. 

Wirtschaft erwartet Taten bis Weihnachten

„Der angekündigte Herbst der Reformen darf keine Enttäuschung werden“, mahnte Leibinger deshalb. Bis Weihnachten müsse ein Aufbruch erkennbar sein. Die Ministerin lobte er für ihre Schlussfolgerungen aus dem Energiewendemonitoring, die sie Mitte September vorgestellt hatte (wir berichteten). Außerdem seien Reformen des Sozialsystems, Entbürokratisierung und Entschlackung von Vorgaben notwendig. „Die Industrie will helfen und auch bei sich Lösungen Made in Germany für die Probleme Made in Germany finden“, versprach Leibinger.

Die Ministerin antwortete in ihrer Rede, dass die Regierung die Beschreibung der Lage auch in der Koalition erst durchsetzen müsse, um daraus eine gemeinsame Politik abzuleiten. Deutschland habe schon seit 2020 ein verlangsamtes Wachstum. Reiche sieht weltweite Machtverschiebungen. So dominiere China in vielen Gebieten den Welthandel. In Shanghai träfen sich alternativ Regierungschefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Indiens Premier Narendra Modi ganz ohne die EU oder den USA. Zudem bekämen die mächtigen Techkonzerne die Funktion einer neuen politischen Elite, wenn sie bei US-Präsident Donald Trump am Tisch säßen.

Daraus folgerte Reiche: „Wir spielen auf der Weltbühne nur mit, wenn wir technologische, wirtschaftlich und auch in der Verteidigung mitreden können. Wir sind zum Erfolg verdammt!“ Dafür bekam sie von den einigen hundert versammelten Unternehmensvertretern Beifall. Sie appellierte an die versammelten Führungskräfte, in ihren Belegschaften Optimismus zu verbreiten und Aufbruchsstimmung. Die Politik wolle sie unterstützen, versicherte sie.
 
Energiepolitik im Fokus

Für die Energiepolitik zitierte die Ministerin ihre Ankündigungen vom Monitoringbericht. Sie will Korrekturen am Ausbau der erneuerbaren Energien und im Netzausbau durchsetzen, um die Bezahlbarkeit zu sichern. Auch dafür bekam sie Beifall aus dem Publikum. So solle die EEG-Förderung auf wettbewerbliche Mittel oder Differenzverträge umgestellt werden, kündigte Reiche an. Zudem wolle sie für alle Lösungsoptionen offen sein und „keine Technologien mehr ausschließen“. Dies verspreche einen intensiven Herbst für ihr Ressort. Reiche bedauerte, dass die Reformen in den Energiepreisen, besonders die Senkung der Stromsteuer, nicht bei allen im Mittelstand ankommen. 

Mitte September hatte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in der Presse einen „Weckruf“ an die Bundesregierung gesandt. Holger Schwannecke kritisierte darin „nicht eingehaltene Versprechen bei der Stromsteuer, halbherzigen Korrekturen beim Lieferkettengesetz und das Tariftreuegesetz“. Ein drastisch steigender Mindestlohn und Rekordsozialabgaben trieben die Arbeitskosten in die Höhe. Konkret forderte sein Verband: „Runter mit der Einkommensteuerbelastung als der Steuer für den Mittelstand.“ 

Themen der gesamten Bundesregierung

Wohl auch deshalb ging Reiche auf diese Themen außerhalb ihres Ressorts ein. Sie sehe es als notwendig an: „die Lohnnebenkosten zu senken und das Sozialsystem zu stärken“. In Deutschland betrage die Wochenarbeitszeit nur 33 Stunden durchschnittlich, EU-weit liege sie aber bei 36 Stunden. Hinzu komme ein zu hoher Krankenstand. „Da muss man ran, um die Produktivität zu erhöhen“, forderte Reiche.
Deutschland sei weiter eine Exportnation und auf Handel angewiesen. Darum sei es gut, dass das Mercosur-Abkommen für den Handel mit fünf lateinamerikanischen Staaten jetzt auf der Zielgeraden sei.

„Wir müssen offen für Technologie besonders Digitales sein“, appellierte Reiche. Daher komme die Marktkapitalisierung, ebenso wie aus Biotechnologien, die man nicht mit Verboten gleich abwürgen dürfe. Zudem gelte es, einen europäischen Kapitalmarkt zu entwickeln, damit Firmen nicht abwandern müssen. „Es wird nicht über Nacht alles besser, aber wir sind angetreten, daran zu arbeiten“, schloss die Wirtschaftsministerin unter erneutem Beifall.